Corona Notfallgesetzgebung: VDIV Deutschland fordert gesetzliche Erleichterungen für Eigentümerversammlungen

Corona Notfallgesetzgebung: VDIV Deutschland fordert gesetzliche Erleichterungen für Eigentümerversammlungen

In einem alarmierenden Schreiben an die Bundesregierung fordert der Verband der Immobilien
verwalter Deutschland (VDIV Deutschland), die Regelungen zum Abhalten von Eigentümer
versammlungen für das Jahr 2021 im Rahmen der Notfallgesetzgebung deutlich zu lockern.
Ohne den Spielraum für reine Online Formate, wie sie bereits im Zuge der Corona Pandemie
beim Vereins und Aktienrecht explizit geschaffen wurden, drohen erhebliche negative
Konsequenzen für Wohnungseigentümergemeinschaften, aber auch für das Erreichen der
Klimaschutzziele und für mittelständische Unternehmen.
Seit Ausbruch der Corona Pandemie vor rund einem Jahr sind zahlreiche Eigentümer
versammlungen ausgefallen. Die Ende März 2020 in Kraft getretene Notfallgesetzgebung bietet
in Artikel 2, § 6 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID 19 Pandemie im Zivil --,
Insolvenz und Strafverfahrensrecht lediglich Lösungen für Wirtschaftspläne und
Verwalterbestellungen. Dringende Sanierungs und Erhaltungsmaßnahmen bleiben auf der
Strecke. Die Klimaziele im Gebäudebestand verpuffen wiederholt und große gesellschafts
politische Themen wie der Ausbau der E Mobilität stehen still.
Potenzial der WEG Reform für Mobilitätswende bleibt ungenutzt
Zwar räumt das seit Dezember 2020 geltende Wohnungseigentumsgesetz jedem Wohnungs
eigentümer das Recht auf Einbau einer E Ladestation ein. Doch da entsprechende Beschlüsse
pandemiebedingt nicht gefasst werden können, kommt der Ausbau der Ladeinfrastruktur bei den
etwa vier Millionen Stellplätzen in Wohnungseigentümer gemeinschaften (WEG) nicht voran. Das
entsprechende KfW Förderprogramm von mittlerweile 400 Millionen Euro läuft daher komplett
am Wohnungseigentümer vorbei. 2022 droht Umsetzungsstau für Baumaßnahmen
Den VDIV Deutschland erreichen zudem zahlreiche Hilferufe von mittelständischen
Dienstleistungsunternehmen, die aufgrund fehlender Entscheidungsgrundlagen nunmehr seit
vielen Monaten kaum noch Aufträge erhalten. Zunehmend wird dort das Personal in Kurzarbeit
geschickt. „Werden 2022 bei möglicherweise wieder regulär stattfindenden Eigentümer
versammlungen die Beschlussfassungen zu Sanierungs und Modernisierungsmaßnahmen in
größerem Umfang nachgeholt, droht ein massiver Umsetzungsstau, da die Unternehmen die
mögliche Flut an Aufträgen nur schwer, geschweige denn zeitnah umsetzen können“, betont der
VDIV Deutschland Geschäftsführer.Flexibilität der Notfallgesetzgebung für Vereins-und Aktienrecht muss auch für Eigentümergemeinschaften gelten
Da nicht absehbar ist, wann die Covid-19-Pandemie überstanden ist, muss aufgrund der Dringlichkeit vieler Beschlussfassungen eine neue gesetzliche
Regelung zum Abhalten von Eigentümerversammlungen her. Zwar sieht der neue §23 Abs. 1 Satz WEG mit der eingeführten Online-Teilnahme an (Präsenz-)
Versammlungen bereits eine kleine Flexibilisierung für die Durchführung von Wohnungseigentümerversammlungen vor. Auch die Gestattung von Umlaufbeschlüssen
in Textform in §23 Abs. 3 WEG hilft. Doch diese beiden Erleichterungen sind nicht ausreichend. Denn sie setzen zunächst das Abhalten von
Präsenz-Eigentümer-versammlungen voraus –die seit Monaten aber unterbleiben. Deshalb müssen für das laufende Jahr die jetzigen Regelungen für das
Abhalten von Eigentümerversammlungen auf den Prüfstand gestellt werden. Was übergangsweise für Aktionärsversammlungen und Vereine gilt, sollte auch
für WEG-Versammlungen möglich sein“, sagt Kaßler.
Der VDIV Deutschland fordert daher von der Bundesregierung drei Maßnahmen:
1.Reine Online-Eigentümerversammlungen sollten umgehend ermöglicht werden. Denn es ist absolut nicht nachvollziehbar, wieso im
Rahmen der Notfallgesetzgebung gesetzliche Regelungen zur Durchführung von Online-Versammlungen im Aktien-und Vereinsrecht in
Artikel 2, §5 des Abmilderungsgesetzes geschaffen wurden, für Wohnungseigentümer gemeinschaften diese wichtige rechtliche Grundlage jedoch fehlt.
2. Nachdem nun §23 Abs. 3 WEG für einzelne Beschlussgegenstände eine einfache Mehrheit vorsieht, sollte das Einstimmigkeitserfordernis für Umlaufbeschlüsse
aufgehoben und hier stattdessen eine Zwei-Drittel-Mehrheit für jeden Beschlussgegenstand verankert werden, um wirksame und schnelle Willensbildung zu ermöglichen.
3. Um virtuelle Eigentümerversammlungen rechtssicher nutzen zu können, sollte die Geltendmachung von Nichtigkeits-und Anfechtungsgründen einzelner Eigentümer
ausgeschlossen sein (z. B. Formfehler bei Einladungen). Dies muss auch für die in virtuellen Eigentümerversammlungen gefassten Beschlüsse gelten.

„Diese Änderungen würden keine negative Auswirkung auf Wohnungseigentümer haben, da sie bei Abstimmungsquorennicht schlechter gestellt werden. Auch die Befürchtung, dass ältere Wohnungseigentümer bei Online-Lösungen von der Willensbildung ausgeschlossen werden, ist nicht haltbar. Denn die Möglichkeit der Stimmrechtsübertragung auf andere Eigentümer oder den Verwalter besteht selbstverständlich weiter. Stattdessen würde die Willensbildung vereinfacht, die Umsetzung klimapolitisch relevanter Maßnahmen erleichtert, mittelständische Handwerksbetriebe nicht in die Insolvenz getrieben –und KfW-Förderungen zur E-Mobilität ihr Ziel nicht verfehlen, weil es Millionen Wohnungseigentümern versagt bleibt, daran zu partizipieren“, so VDIV-Deutschland-Geschäftsführer Martin Kaßlerabschließend.