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Kosten für Kabelanbieter bald nicht mehr umlagefähig?

Die Vorgaben des EU-Kodex für die elektronische Kommunikation müssen bis Ende 2020 in nationales Recht umgesetzt werden. Deshalb haben das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und das Bundesverkehrsministerium (BMVI) gemeinsame Eckpunkte zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG-Novelle 2019) vorgestellt.

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Bestellerprinzip für den Immobilienkauf

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat Ende Januar 2019 einen Referentenentwurf zur Ausweitung des Bestellerprinzips auf den Kauf von Wohnimmobilien vorgelegt. Demnach soll beim Immobilienerwerb derjenige den Makler bezahlen, der ihn beauftragt hat.

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Gesamtentwurf zur WEG-Reform kommt Anfang 2020

Nach einer Intervention des DDIV gegenüber der Regierungskoalition und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) steht fest: Es gibt keine vorgezogenen Änderungen am Wohnungseigentumsrecht (WEG). Damit wurde politischen Bestrebungen, wonach neben der finanziellen Förderung von privater E-Ladeinfrastruktur parallel Änderungen am WEG vorgenommen werden, eine Absage erteilt.

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Berufszulassungsregelung von Wohnimmobilienverwaltern

Am 1. August 2018 trat das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Wohnimmobilienverwalter und Makler in Kraft. Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) hat daher seine Verwalter-Checkliste aktualisiert und rät Haus- und Wohnungseigentümern genau zu prüfen, ob ihr Eigentum in guten Händen ist.

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